Mai 2011: Stellungnahme FFE zur bundesrätlichen Energiestrategie

Die Stellungnahme des Bundesrates zur energiepolitischen Zukunft der Schweiz vermag mit ihren widersprüchlichen Aussagen die Erwartungen nicht zu erfüllen. FFE bemängelt, dass zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit kaum konkrete Massnahmen aufgezeigt werden. Ausserdem drohen steigende Strompreise die Schweizer Wirtschaft, vor allem KMUs, zu belasten.

Der Bundesrat entschied sich an seiner gestrigen Sitzung für eine Stromangebotsvariante, welche unter anderem erneuerbare Energien weiterhin fördern und die Energieeffizienz erhöhen will. Diese beiden Komponenten begrüsst und unterstützt FFE. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Strategie sieht allerdings auch vor, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufzeit stillgelegt und nicht durch neuere, sichere Kernkraftwerke ersetzt werden können. FFE bedauert diesen Entscheid, bedeutet er doch, dass der Bundesrat einen Weg in Richtung einer unsicheren Stromzukunft ohne Kernenergie einschlagen will – ohne dass er konkrete Zahlen zu den Kosten des Ausstieges oder dem energietechnischen Ersatz der stillgelegten Kernkraftwerke vorlegt. Die Tür für neue Technologien in diesem Bereich wird zugeschlagen. Mit der Eliminierung der günstigen und CO2-neutralen Kernenergie nimmt der Bundesrat des Weiteren eine markante Verteuerung des Schweizer Stromes in Kauf. „Das ist sehr enttäuschend“, sagt FFE-Präsidentin und CVP-Nationalrätin Esther Egger. „Unter den höheren Preisen haben einmal mehr vor allem die Kleinen zu leiden: Familien und KMUs werden die höheren Strompreise ganz besonders stark zu spüren bekommen.“

FFE hofft auf das Parlament

Ausserdem weist Egger darauf hin, dass der Bundesrat sich nicht abschliessend dazu äussert, wie er eine Stromlücke verhindern will: Der Strombedarf in der Schweiz wird auch in Zukunft weiter steigen, wie auch der Bundesrat selber einräumt. Selbst bei einem leicht rückläufigen Wachstum des Stromkonsums droht der Schweiz ab 2020 eine Stromlücke, wenn bestehende Kernkraftwerke nicht ersetzt werden. „Der erwartete technologische Fortschritt wird bis dann keine genug grossen Sprünge gemacht haben, um diese gewaltigen Einsparungen beim Stromverbrauch zu bringen“, sagt Egger. Auch neuere Technologien zur Energieerzeugung dürften dann noch nicht wirtschaftlich einzusetzen sein. Alternativen, die auch der Bundesrat in Erwägung zieht, wären der Stromimport, womit die Abhängigkeit vom Ausland erhöht würde, oder der Bau neuer Kraftwerke, wie beispielsweise Gaskombikraftwerke. Hierbei würde der CO2-Ausstoss der Schweiz jedoch markant erhöht. Diese Lösungsvorschläge beurteilt FFE als nicht genügend, da sie die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz beziehungsweise die klimapolitischen Ziele gefährden. Der Verein hofft nun auf ein pragmatisches und der Schweiz förderliches Vorgehen des Parlamentes.

Auskünfte:Esther Egger, Nationalrätin, Präsidentin Frauen für Energie, Tel. 079 758 79 71

Medienmitteilung Energiepolitik in der Schweiz nach Fukushima – 26. Mai 2011