April 2011: Medienmitteilung der UREK-NR: Sicherheit an erster Stelle
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat in einer Aussprache mit Bundesrätin Doris Leuthard die Auswirkungen des nuklearen Unfalls auf die Schweizer Energiepolitik besprochen. Für Entscheidungen zur zukünftigen Energiepolitik ist es noch zu früh. In der Frage der Sicherheit der Kernkraftnutzung erwartet sie vom Bundesrat eine klare Führungsrolle.
Die Kommission hat sich mit Bundesrätin Doris Leuthard über die Auswirkungen derEreignisse in Fukushima auf die Schweizer Energiepolitik ausgesprochen. DieDepartementsvorsteherin bestätigte den Fahrplan bis zur Sommersession für dieAusarbeitung von aktualisierten Energieszenarien und Aktionsplänen. Sie erläuterte auchdas weitere Vorgehen zur Beurteilung der Sicherheit von Schweizer Kernkraftwerken. EinEntscheid über die Laufzeit kann nur aufgrund ausreichend gesicherter Erkenntnissegefällt werden. Ein Zwischenbericht des ENSI stellte die Bundesrätin ebenso für dieSommersession in Aussicht.
Für die Kommission steht die Sicherheit bei der Kernkraftnutzung im Vordergrund. Sieunterstützt den Bundesrat im Vorgehen und erwartet dabei von ihm eine starkeFührungsrolle. Beim gegenwärtigen Erkenntnisstand, hält die Kommission fest, ist esverfrüht, Entscheidungen zur zukünftigen Energiepolitik der Schweiz zu fällen. Sie nahmindessen an der heutigen Sitzung die Differenzbereinigung der CO2-Vorlage (09.067 n Fürein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision) auf. Die Kommission stelltefest, dass insbesondere die Frage der Gaskombi-Kraftwerke als möglicheÜbergangslösung für die Versorgungssicherheit in engem Zusammenhang mit derAusgestaltung des CO2-Gesetzes steht. Sie beauftragte die Verwaltung mit der Abklärungoffener Fragen. Zudem hat sie für ihre Sitzung im Mai einen Informationsbesuch imKernkraftwerk Mühleberg beschlossen.
Die Kommission hat am 4. April 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat JacquesBourgeois (RL/FR) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Doris Leuthard in Berngetagt. Sie führt ihre Sitzung am 5. April weiter.
Auskünfte
Jacques Bourgeois, Kommissionspräsident, Tel. 079 219 32 33Sébastien Rey, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 34
PDF: Medienmitteilung UREK 04.04.2011
